Zum Inhalt der Seite

Mindestlohn: Ausnahmen sichern Zustimmung

Berlin. Vor der geplanten Kabinettszustimmung hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag mit einem Zugeständnis an Unionsparteien und Wirtschaft der Einführung eines Mindestlohns ab 2015 den Weg geebnet. Für die etwa eine Million »Langzeitarbeitslosen« soll die Untergrenze von 8,50 Euro danach in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten. In einer SPD-Fraktionssitzung bestätigte Nahles nach Angaben von Teilnehmern die Einigung. Damit steht einer Zustimmung der Regierung am heutigen Mittwoch nach Angaben aus Koalitionskreisen nichts mehr entgegen.

(Reuters/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.04.2014, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!