Zum Inhalt der Seite

Wechselnder Vorsitz in Endlagergremium

Berlin. Im Streit um die Leitung der Kommission für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll liegt ein Kompromißvorschlag vor. Nach Angaben des SPD-Umweltpolitikers Matthias Miersch haben sich Union, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag darauf geeinigt, daß der Vorsitz zwischen zwei Personen von Sitzung zu Sitzung wechseln soll. Als gesetzt gilt die frühere Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Da aber Niedersachsen sie ablehnt (jW berichtete), soll sich eine weitere, noch zu benennende Person das Amt mit ihr teilen. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.04.2014, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!