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Aus: Ausgabe vom 01.04.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Reaktionen: Kommunisten kritisieren Hollande

Der Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Pierre Laurent, sieht die Ursache für das Wahldebakel der regierenden Sozialistischen Partei des Präsidenten François Hollande vor allem in dem Umstand, daß sich der Staatschef bisher jedem »linken Engagement« verweigert habe. »Die Botschaft (der Wähler, jW) ist klar – die Franzosen wollen eine komplette Richtungsänderung in der nationalen Politik«, sagte Laurent. Die Lösung der »enormen sozialen Probleme, beispielsweise die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und die Wiederbelebung der öffentlichen Dienste«, müßte endlich in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt werden.

Der Parti Communiste wies am Tag nach dem zweiten Wahldurchgang darauf hin, daß die Mobilisierung der jeweils eigenen Wähler für die Ergebnisse entscheidend gewesen sei und »unleugbar« zu signifikanten Siegen des rechten Lagers geführt habe. Wie es in der am Montag früh verbreiteten Stellungnahme des PCF heißt, habe »die Politik der Regierung die linke Wählerschaft demobilisiert und sie in Enttäuschung und Ratlosigkeit gestürzt«. Die Partei des amtierenden Präsidenten habe zahlreiche Städte an die Rechte verloren, »darunter historisches Terrain der Linken«.

Die Kommunistische Partei beklagt gleichzeitig, daß in fast allen im Fernsehen oder in den Tageszeitungen öffentlich geführten Debatten der ultrarechte Front National »überrepräsentiert« gewesen sei, während Kandidaten des PCF und des Parti Gauche und deren Parteisprecher gar nicht erst eingeladen oder um Stellungnahmen gebeten worden seien. In der Tat fehlten auch am Abend des zweiten Wahlsonntags Sprecher des politischen Spektrums links des Parti Socialiste in den Sendungen des Fernsehens vollkommen. Hoher Aufmerksamkeit auf allen Kanälen durfte sich dagegen die Chefin des Front National, Marine Le Pen, erfreuen. Die tritt nicht nur auf Parteitagen vor eigenem Publikum, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – unwidersprochen – in bisweilen rüdem Tonfall als »dritte legale politische Kraft« Frankreichs nach UMP und PS auf.

PCF-Sekretär Laurent kritisierte im Zusammenhang mit den außerordentlichen Gewinnen des rechten Lagers vor allem die sich im ungewissen verflüchtigende Politik des Präsidenten. »François Hollande ist dabei, sich in unlösbare Widersprüche zu verwickeln«, sagte Laurent nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse. »Wenn er seine bisherige Politik fortsetzt, wird er sein eigenes Lager in die Katastrophe führen und Frankreich in eine Demokratiekrise von extremen Ausmaßen stürzen.« (hgh)

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