Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 12.03.2014, Seite 2 / Ausland

USA: Senatorin kritisiert CIA

Washington. In der Affäre um das Ausspähen von Mitarbeitern des US-Senats durch die CIA weiten sich die Vorwürfe aus: Die Senatorin Dianne Feinstein kritisierte den Geheimdienst am Dienstag in Washington dafür, Dokumente über den Umgang mit Terrorverdächtigen von Computern von Senatsmitarbeitern gelöscht zu haben. Mit ihrem Vorgehen habe die CIA womöglich gegen mehrere Bundesgesetze sowie das in der Verfassung verankerte Gebot der Gewaltenteilung verstoßen, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat. (AFP/jW)