-
04.03.2014
- → Inland
Edathy-Ermittler vor Innenausschuß
Berlin. In der Affäre Edathy werden nun auch Ermittler aus Niedersachsen vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Für eine Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch kommender Woche (12. März) haben der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, und der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover zugesagt, erfuhr dpa am Montag. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wolle ebenfalls kommen. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke soll erneut vorgeladen werden. Unterdessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft um die Ermächtigung zu Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wegen des mutmaßlichen Verrats von Dienstgeheimnissen gebeten. Das Ersuchen sei von der Senatsverwaltung für Justiz an das Bundesministerium für Justiz weitergeleitet worden, sagte eine Justizsprecherin am Montag. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland