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Dreiprozenthürde kann kippen

Berlin. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozenthürde zur Europawahl kippt. »Ich war von Anfang an skeptisch bei dieser Regelung, inzwischen halte ich die Chancen für sehr gering, daß das Gericht unseren Argumenten folgt«, sagte Fraktionsjustiziar Helmut Brandt (CDU) dem Spiegel. Er ist Berichterstatter im Rechtsausschuß für das Verfahren. Sollte Karlsruhe die Hürde am Mittwoch kippen, gäbe es bei der Europawahl im Mai keine prozentuale Beschränkung.

(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.02.2014, Seite 5, Inland
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