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Aus: Ausgabe vom 21.02.2014, Seite 2 / Inland

Gesetzentwurf bis Ostern

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, der als Lehre aus dem »Fall NSU« die Kompetenzen des Generalbundesanwalts erweitern soll. Das kündigte der Politiker am Donnerstag im Bundestag an. Geplant sei auch eine Änderung des Strafgesetzbuchs, um rassistische Motive künftig bei der Strafzumessung stärker berücksichtigen zu können. Maas warb außerdem dafür, mehr Menschen aus Zuwandererfamilien für die Arbeit in der Justiz zu gewinnen.(dpa/jW)