-
03.02.2014
- → Inland
Bundesregierung bürgt für Rüstungsdeal
Berlin. Die Bundesregierung will einen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro absichern. Dies gehe aus einem vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuß des Bundestags hervor, berichtet Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geplant sei der Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Königreich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin, daß sich im interministeriellen Ausschuß die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland