3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Dienstag, 6. Juni 2023, Nr. 129
Die junge Welt wird von 2709 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 01.02.2014, Seite 1 / Titel

Aus für die Extremismusklausel

Berlin. Die sogenannte Extremismusklausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Neonazis engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eine »Demokratieerklärung« unterschreiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin verständigt.

Gleichwohl wird auch künftig im Bewilligungsbescheid klar gestellt, »daß keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen«. Damit gilt wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 üblich war. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Klausel als Mißtrauensbekundung verstanden.(dpa/jW)

Mehr aus: Titel