Unter dem Titel »Genf II – Chance zur Einhegung des syrischen Bürgerkrieges« hat die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) vorgeschlagen, eine »robuste Friedenstruppe für Syrien« aufzustellen. Ein bewaffnetes UN-Mandat für Syrien wird sowohl von der syrischen Regierung als auch von innersyrischen Oppositionsgruppen abgelehnt. Ein bewaffnetes UN-Mandat war zuletzt von den westlichen UN-Vetomächten gefordert worden, um Syrien notfalls auch mit Gewalt zur Aufgabe seines Chemiewaffenprogramms zwingen zu können. Rußland und China hatten das verhindert.

Es sei »sehr unwahrscheinlich, daß in Montreux sowie bei eventuellen Folgekonferenzen (…) eine Umsetzung der Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 erreicht werden« könne, heißt es in dem Papier der von Steuergeldern bezahlten SWP, die die Bundesregierung berät. Nur wenn »die bisher wichtigsten Sponsoren des Konflikts (die Gruppe der Freunde des syrischen Volkes, Rußland und Iran) ernsthafte Schritte unternehmen«, könnte der Nachschub an Waffen, Kämpfern und Geld gedrosselt werden. Das würde »substantielle Zugeständnisse an Assad notwendig machen« und erfordere »ein direktes militärisches Engagement externer Akteure (…) um Vergeltungsakte zu verhindern und einen Waffenstillstand durch die Entsendung einer robusten Friedenstruppe abzusichern«.

Damit würde die »Einhegung des Konflikts vor einen Regimewechsel« gestellt, was »weit über alles« hinausgehe, »wozu der Westen und seine Verbündeten in der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes bislang bereit waren«. Wenn die Bundesregierung und ihre Partner (bei den Freunden Syriens) dazu nicht bereit wären, sollte man versuchen »Selbstverpflichtungen aller Kombattanten auf das Kriegsvölkerrecht und humanitären Zugang« zu erreichen, heißt es weiter. Dafür müßten alle Kampfverbände und »auch Teile des islamistischen Spektrums« sowie die Kurden einbezogen werden. Bei diesen »Kooperationspartnern« solle man »weniger auf das ideologische oder programmatische Profil« achten, sondern deren konkretes Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung. So habe sich beispielsweise die Nusra-Front »durch großen Kampfgeist, Kooperationsbereitschaft und besonnenen Umgang mit der Bevölkerung Respekt verschafft«, obwohl die USA die Gruppe im November 2012 als »terroristische Organisation eingestuft« habe. Die Bundesregierung solle »im Rahmen der Vereinten Nationen Vorbereitungen für eine robuste Friedenstruppe für Syrien anstoßen. Wenn der Übergangsprozeß gelingen soll, muß eine solche Truppe ihn absichern«. (kl)

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