Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 18.01.2014, Seite 5 / Inland

Gesetzesänderung für Karenzzeit nötig

Berlin. Die Frist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) nun doch gesetzlich geregelt werden. Juristen der Koalition seien zu der Auffassung gekommen, ein Beschluß des Bundeskabinetts reiche nicht aus. In einer Bundestagsdebatte am Donnerstag hatte die Koalition eine Gesetzesänderung noch abgelehnt. Auf die Tagesordnung kam das Thema durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn. (dpa/jW)