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18.01.2014
- → Inland
Weg mit Frontex und Dublin-Edikt
Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat am Freitag im Parlament gefordert, die »Dublin-Verordnung« aufzuheben. Diese besagt, daß Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten. Zudem müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex abgeschafft werden, sagte die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke. Dem widersprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thomas Silberhorn (CSU). Er verteidigte deren Präsenz in afrikanischen Staaten, um die Grenzen »nach internationalen Standards« zu bewachen. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-»Politbarometer« zufolge wird die Zuwanderung von 22 Prozent der Befragten als wichtigstes Thema in Deutschland empfunden – noch vor den Themen Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). (dpa/jW)
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