-
02.01.2014
- → Inland
Bundeswehr pausiert bei NATO-Einsatz
Berlin. Die Bundeswehr hat die Beteiligung an der NATO-Operation »Active Endeavour« im Mittelmeer vorübergehend eingestellt. Das Bundestagsmandat für den Einsatz ist mit dem Jahreswechsel ausgelaufen. Das Bundeskabinett will in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres über eine Fortsetzung des Engagements in veränderter Form beraten.
Die Operation »Active Endeavour« wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ins Leben gerufen. Zu den Aufgaben der beteiligten Kräfte zählen der Begleitschutz für Handelsschiffe, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen und die Seeraumüberwachung des gesamten Mittelmeers. Kritiker des Einsatzes bezweifeln aber, daß die Mission zwölf Jahre nach den Attacken vom 11. September 2001 noch nötig ist. Die SPD hatte 2012 einer Verlängerung nicht mehr zugestimmt. Die große Koalition aus Union und SPD will aber offenbar nicht einseitig aus der NATO-Mission ausscheren. Statt dessen wird die deutsche Beteiligung voraussichtlich nur eingeschränkt. Ob dann noch der Bundestag zustimmen muß, ist unklar.
(dpa/jW)
Die Operation »Active Endeavour« wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ins Leben gerufen. Zu den Aufgaben der beteiligten Kräfte zählen der Begleitschutz für Handelsschiffe, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen und die Seeraumüberwachung des gesamten Mittelmeers. Kritiker des Einsatzes bezweifeln aber, daß die Mission zwölf Jahre nach den Attacken vom 11. September 2001 noch nötig ist. Die SPD hatte 2012 einer Verlängerung nicht mehr zugestimmt. Die große Koalition aus Union und SPD will aber offenbar nicht einseitig aus der NATO-Mission ausscheren. Statt dessen wird die deutsche Beteiligung voraussichtlich nur eingeschränkt. Ob dann noch der Bundestag zustimmen muß, ist unklar.
Anzeige
(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
