Zum Inhalt der Seite

Geheimdienst sieht NPD-Radikalisierung

Potsdam. Nach dem Parteiaustritt des bisherigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel erwartet Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber eine weitere Radikalisierung der neofaschistischen Partei. »Das gefällt zwar der rechten Szene, ist aber in der Mitte der Gesellschaft ohne jede Chance«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. »Die NPD wird ihre Chancen im Wahljahr 2014 selber reduzieren.« Der Einfluß der Partei lasse sich jedoch nicht allein an Wahlerfolgen und Mitgliederzahlen festmachen. »Die NPD ist von zentraler Bedeutung im rechtsextremistischen Netzwerk«, betonte Weber.

(dpa/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.01.2014, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!