Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.12.2013, Seite 1 / Inland

Merkel diktiert weitere Sparpolitik

Berlin. In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Mittwoch weitere soziale Einschnitte in den Nachbarländern angekündigt. Die Wirtschafts- und Währungsunion könne nur durch weitere »Reformen« stabilisiert werden. Schon am heutigen Donnerstag wollten die EU-Staats- und Regierungs­chefs in Brüssel u.a. über Änderungen in Wirtschafts- und Währungsfragen beraten.

Merkel forderte ferner Änderungen bei den EU-Verträgen sowie eine konsequente Anwendung der »haushaltspolitischen Aufsicht«. Hintergrund sind Bemühungen einiger hochverschuldeter Euro-Staaten, die Kriterien des Fiskalpaktes wieder aufzuweichen.

(Reuters/jW)