Merkel diktiert weitere Sparpolitik

Berlin. In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Mittwoch weitere soziale Einschnitte in den Nachbarländern angekündigt. Die Wirtschafts- und Währungsunion könne nur durch weitere »Reformen« stabilisiert werden. Schon am heutigen Donnerstag wollten die EU-Staats- und Regierungs­chefs in Brüssel u.a. über Änderungen in Wirtschafts- und Währungsfragen beraten.

Merkel forderte ferner Änderungen bei den EU-Verträgen sowie eine konsequente Anwendung der »haushaltspolitischen Aufsicht«. Hintergrund sind Bemühungen einiger hochverschuldeter Euro-Staaten, die Kriterien des Fiskalpaktes wieder aufzuweichen.

(Reuters/jW)