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Aus: Ausgabe vom 19.12.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Brüssel bleibt bei EEG-Umlage hart

Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sein Vorgehen gegen die Ökostromrabatte gegen Kritik aus Berlin verteidigt. Es seien viele Beschwerden gegen die Ausnahmen für die deutsche stromintensive Industrie in Brüssel eingegangen. »Diese müssen wir mit der deutschen Regierung erörtern«, sagte Almunia. Es gebe begründete Zweifel daran, daß die Rabatte mit EU-Recht vereinbar seien.

Auf den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das EU-Beihilfeverfahren gefährde Jobs, ging Almunia nur indirekt ein. »Das habe ich heute morgen auch gelesen.« Aber die Kanzlerin wisse genauso wie die deutsche Regierung, daß die Kommission bei Beschwerden und Zweifeln eine Untersuchung eröffnen müsse, betonte der Kommissar. (dpa/jW)

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