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Aus: Ausgabe vom 16.12.2013, Seite 2 / Inland

Weiter Streit um ­Vorratsdaten

Hamburg. Nach dem kritischen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung ist in der großen Koalition neuer Streit über dieses Thema entbrannt. »Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, daß wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde«, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel. Deshalb sei eine Umsetzung der bisherigen EU-Regeln nicht mehr sinnvoll. Politiker der Union wollen hingegen daran festhalten, die noch geltende EU-Richtlinie noch umzusetzen. (AFP/jW)

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