-
16.12.2013
- → Inland
Oppositionsrechte angemahnt
Berlin. Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition zu stärken. Ihr müßten etwa die parlamentarischen Kontrollinstrumente zugänglich sein, sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. »Das gilt beispielsweise auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.« Da Union und SPD eine große Koalition bilden, kommt die Opposition von Linken und Grünen nur auf 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten muß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
