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Aus: Ausgabe vom 12.12.2013, Seite 15 / Medien

Unmut über neues Mediengesetz

Tokio. Japans Regierungschef Shinzo Abe schlägt wegen des neuen Gesetzes zur Bestrafung von »Whistleblowern« (siehe jW vom 5.12.) der Unmut der Wähler entgegen. Abes Zustimmungswerte sackten nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo um 10,3 Punkte auf 47,6 Prozent. Gut 70 Prozent der befragten Wähler sind der Umfrage zufolge über das Gesetz besorgt, 82 Prozent fordern seine Änderung oder Abschaffung.

Trotz heftiger Proteste hatte die rechte Regierung das Gesetz vergangene Woche durchs Parlament gepeitscht. Kritiker befürchten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

(dpa/jW)

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