Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.12.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Reaktionen: »Angewidert« und »entsetzt«

Starke Worte aus Washington nach dem nächtlichen Einsatz der ukrainischen Polizei gegen prowestliche Demonstranten in Kiew: Die US-Regierung sei »angewidert« von der Entscheidung der ukrainischen Behörden, mit Spezialeinheiten, Panzern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, erklärte US-Außenminister John Kerry am Dienstag (Ortszeit). Dies sei »weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie«.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die das Zentrum der Protestbewegung in Kiew nur Stunden vor dem Polizeieinsatz besucht hatte, reagierte »mit Trauer« darauf, daß die Polizei Gewalt einsetze, »um friedliche Menschen zu vertreiben«. Es wäre nicht nötig gewesen, »daß die Behörden im Schutze der Nacht handeln«, erklärte Ashton. Die EU-Delegation in Kiew versuche, Kontakt zu den ukrainischen Behörden aufzunehmen, um »den Einsatz von Gewalt gegen einfache Bürger« zu verhindern. Schwedens Außenminister Carl Bildt zeigte sich »sehr besorgt« über die Ereignisse. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte am Mittwoch in Berlin die ukrainische Regierung, die Proteste in Kiew gewaltsam niederzuschlagen. »In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden.«

Die liberale slowakische Tageszeitung Sme verwies dagegen auf die Beteiligung von demokratiefeindlichen Faschisten an den von dem prominenten Boxsportler Witali Klitschko angeführten Pro-EU-Demonstrationen: »Europäische Politiker und Medien gehen ratlos damit um, daß nicht nur die brutale Polizei, sondern auch radikale Nationalisten Gewalt anwenden. Sie nicht von den echten Pro-Europäern unterscheiden zu wollen, führt zu absurden Situationen. So etwa, wenn der verkrampfte polnische Patriot Jaroslav Kaczynski vor Leuten steht, die die schwarz-rote Fahne der UOP-Armee schwingen, die im Zweiten Weltkrieg Tausende Juden und Polen ermordete.«

(AFP/dpa/jW)

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