Rechnungshof pocht auf Schuldenbremse

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat Union und SPD ermahnt, die geplanten Ausgaben der Großen Koalition solide gegenzufinanzieren. Nur dann könne der Bund die ab 2016 greifende Schuldenbremse einhalten, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde am Dienstag in Berlin. Seitenweise führten die Prüfer darin Beispiele auf, wie der Staat Geld verschwende. So habe die Bundeswehr Universitäten und Rüstungsfirmen Wehrmaterial zur Erprobung überlassen, könne aber bei Leihgaben im Wert von 92 Millionen Euro nicht sagen, wo diese geblieben seien. Auch bei den Steuereinnahmen entgehen dem Staat Millionen. So sind medizinische Behandlungen zwar grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Immer mehr Ärzte bieten aber auch umsatzsteuerpflichtige Zusatzleistungen wie kosmetische Brustvergrößerungen oder Faltenbehandlungen an. Die Prüfer kritisierten, dies falle vielen Finanzämtern nicht auf.

(Reuters/jW)