Zum Inhalt der Seite

Barthle (CDU): Vorsitz neu regeln

Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, plädiert für eine Neuregelung des Vorsitzes im Haushaltsausschuß. Die Vereinbarung, wonach die stärkste Oppositionspartei automatisch den Vorsitz stellt, sollte überprüft werden, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt (Freitag). Er reagiert damit auf die Debatte über die frühere Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch, die Vorsitzende des wichtigen Haushaltsausschusses werden soll. Sie steht bei rechten Abgeordneten der neoliberalen Parteien in der Kritik, weil sie in einem jW-Beitrag das Wort »Kommunismus« gebraucht hat.

(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.12.2013, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!