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04.12.2013
- → Ausland
Klage zu geheimen CIA-Gefängnissen
Warschau/Strasbourg. Polen hat in einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg Vorwürfe zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land zurückgewiesen. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte am Dienstag vor Gericht, Polen habe die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Land hatte die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse stets bestritten.
Im konkreten Fall geht es um zwei Inhaftierte des US-Gefangenenlagers Guantánamo, die wegen Folter in polnischen CIA-Geheimgefängnissen gegen Warschau klagen. Die beiden Kläger – ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien – hatten bereits am Vortag in einer nicht-öffentlichen Sitzung erklärt, von 2002 bis 2003 vom amerikanischen Geheimdienst auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefangengehalten und gefoltert worden zu sein. (dpa/jW)
Im konkreten Fall geht es um zwei Inhaftierte des US-Gefangenenlagers Guantánamo, die wegen Folter in polnischen CIA-Geheimgefängnissen gegen Warschau klagen. Die beiden Kläger – ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien – hatten bereits am Vortag in einer nicht-öffentlichen Sitzung erklärt, von 2002 bis 2003 vom amerikanischen Geheimdienst auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefangengehalten und gefoltert worden zu sein. (dpa/jW)
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