Exportschlager: Waffen und Soldaten

Berlin. Der Rüstungsexportbericht 2012 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Demnach war Saudi-Arabien im vergangenen Jahr wichtigster Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Der Regierung in Riad werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Linke-Politiker Jan van Aken warf der Regierung »Skrupellosigkeit« vor. Fraktionschef Gregor Gysi twitterte: »Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.« Außerdem beschloß das Kabinett am Mittwoch, die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Sudan und im Nachbarland Südsudan bis Ende 2014 zu verlangen. Der Bundestag muß dem ebenfalls noch zustimmen.

(dpa/jW)