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Aus: Ausgabe vom 11.11.2013, Seite 5 / Inland

SPD-Politiker gegen Waffenexport

Berlin. Außenpolitiker der SPD fordern trotz der jüngsten Einigung bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union Änderungen in der Rüstungsexportpolitik. »Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen«, sagte Rolf Mützenich dem Spiegel. Sein Genosse Lars Klingbeil behauptete, daß es in einer großen Koalition mit der SPD »keine Fortsetzung der offensiven Exportpolitik« gebe. In der Vorwoche hatten sich die Verhandlungsgruppen jedoch geeinigt, kein Kontrollgremium des Bundestages für Rüstungsexporte ins Leben zu rufen. Als Grundlage aller Entscheidungen sollen weiter die 2000 von der Regierung von SPD und Grünen beschlossenen Richtlinien gelten. (dpa/jW)