Rüstungsexporte: Offenheit gefordert

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt von Union und SPD mehr Offenheit bei Rüstungsexporten. Die bislang bekanntgewordenen Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen seien unzureichend, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, am Mittwoch. Insbesondere müßten sogenannte Voranfragen veröffentlicht werden. Damit klären bislang andere Staaten bei der Bundesregierung vorab, ob ein Kauf von Rüstungsgütern möglich wäre. Nach Informationen aus der damit befaßten Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD sollen solche Anfragen weiterhin vertraulich bleiben.

(dpa/jW)