Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 26.10.2013, Seite 4 / Inland

Zehn Jahre Haft für Schreiber gefordert

Augsburg. Im neuen Prozeß gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und drei Monate Gefängnis für den 79jährigen verlangt. Der Staatsanwalt sei in seinem Plädoyer von Steuerhinterziehung und Bestechung ausgegangen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Augsburg am Freitag. In dem Prozeß muß die Strafkammer klären, ob der Vorwurf der Bestechung des ehemaligen CSU-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls verjährt ist. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und war in Augsburg bereits wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und verwies das Verfahren zurück. Das Urteil gegen Schreiber wird voraussichtlich im kommenden Monat verkündet. (dpa/jW)