Verein warnt vor Privatisierung

Berlin. Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) hat am Dienstag morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags einen offenen Brief an die Fraktionsvertreter Michael Groß (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Sabine Leidig (Die Linke) übergeben. Darin prangert er die sogenannten Public Private Partnerships (PPP) an, in deren Zuge staatliche Aufgaben privatisiert werden. Der Infrastrukturexperte des GiB, Carl Waßmuth, warnte auch vor anstehenden EU-weiten PPPs: »Was in Deutschland katastrophal verläuft, wird nicht besser, wenn man es auf Europa ausdehnt. Wir fordern die Abgeordneten deswegen dazu auf, die Europe 2020 Project Bond Initiative zu stoppen.« (jW)