Dokumentiert: Warnung vor Bürgerkrieg

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zum Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten:

Das Verbot der Muslimbruderschaft und ihrer Vorfeldorganisationen durch ein ägyptisches Gericht ist eine demokratisch nicht zu rechtfertigende und politisch falsche Entscheidung. Es ist zu befürchten, daß in Folge solcher Maßnahmen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ägypten weiter zunehmen werden. Ein langanhaltender Bürgerkrieg, der das Land an den Abgrund treibt, wird immer wahrscheinlicher. Die Unterdrückung jeglicher Opposition gegen die Politik der Übergangsregierung durch das ägyptische Militär ist völlig inakzeptabel und muß umgehend beendet werden.

Eine Partei zu verbieten, die aus einer demokratischen und freien Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen ist, ist nicht akzeptabel. Vieles in Ägypten erinnert an die fatalen Entwicklungen in Algerien und Tunesien, die zu einer Stärkung der fundamentalistischen Strömungen geführt haben. (…)

Die ägyptische Übergangsregierung irrt, wenn sie meint, durch ein Verbot der Muslimbruderschaft die säkulare Ausrichtung des ägyptischen Staates sichern zu können. Das Gegenteil wird eintreten: Die Muslimbrüder werden in eine Märtyrerrolle gedrängt, aus der sie wahrscheinlich stärker als zuvor hervorgehen werden.

Die Muslimbruderschaft mit ihrer zum Teil fundamentalistischen Religionsauffassung kann nicht durch Repression und Unterdrückung, sondern nur durch demokratische Überzeugung und Diskussion gesellschaftlich in die Minderheit gebracht werden. Militärische Unterdrückungsmaßnahmen sind hier völlig ungeeignet und werden nur das Gegenteil bewirken. Vielmehr brauchen wir eine konsequente Verteidigung und Fortführung der demokratischen Entwicklungen in Ägypten. Es ist gerade das demokratisch nicht begründbare Verbot der Muslimbruderschaft, welches die Stärkung der Demokratie verhindert.