-
21.09.2013
- → Inland
Chemikalienexport nichts Besonderes
Berlin. In der Diskussion um nach Syrien gelieferte Chemikalien sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Deutschland im Recht. Das Handeln der Regierung sei richtig gewesen, sagte Polenz am Freitag im Deutschlandfunk: »Deutschland hat sich hier so verhalten wie andere Länder auch.« Syrien hätte die Substanzen wesentlich einfacher aus Ländern wie Rußland oder China beziehen können. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, daß die von Deutschland nach Syrien exportierten Chemikalien zur Sarin-Produktion genutzt worden seien. Ausschließen wollte Polenz das jedoch nicht. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
