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18.09.2013
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Keine Medizin
Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag entschieden. Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten (vergl. jW vom 15.3.) sind damit nicht strafbar. Das Gericht wies in drei Verfahren die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. (dpa/jW)
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