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Nach Schmähbriefen Anzeige gegen NPD
Berlin. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu erstattet Anzeige gegen die neonazistische NPD. Die Berliner NPD-Fraktion hatte in einem Schmähbrief mehrere Wahlkandidaten anderer Parteien mit ausländischen Wurzeln zum Verlassen Deutschlands auffordert. »Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben«, erklärte Mutlu am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders 104.6 RTL. Zwei weitere Berliner Grünen-Kandidaten sowie zwei Kandidaten der Linken hatten das Schreiben erhalten. Ihm lag ein symbolisches Rückflugticket bei. Bereits Anfang September hatte die NPD-Jugend »Junge Nationaldemokraten« mit Schmähbriefen für Empörung gesorgt.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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