-
17.09.2013
- → Inland
Nach Schmähbriefen Anzeige gegen NPD
Berlin. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu erstattet Anzeige gegen die neonazistische NPD. Die Berliner NPD-Fraktion hatte in einem Schmähbrief mehrere Wahlkandidaten anderer Parteien mit ausländischen Wurzeln zum Verlassen Deutschlands auffordert. »Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben«, erklärte Mutlu am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders 104.6 RTL. Zwei weitere Berliner Grünen-Kandidaten sowie zwei Kandidaten der Linken hatten das Schreiben erhalten. Ihm lag ein symbolisches Rückflugticket bei. Bereits Anfang September hatte die NPD-Jugend »Junge Nationaldemokraten« mit Schmähbriefen für Empörung gesorgt.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland