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Aus: Ausgabe vom 31.08.2013, Seite 5 / Inland

Telefondaten: Piraten rufen Karlsruhe an

Berlin. Mehr als 6000 Menschen wollen gemeinsam mit der Piratenpartei das Gesetz zur Auskunft über Telefondaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Das teilten die Piraten am Freitag mit. Die Beschwerde wird von der politischen Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, und dem schleswig-holsteinischen Abgeordneten Patrick Breyer angeführt. Sie wenden sich damit gegen das Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft. Es regelt, unter welchen Bedingungen Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Daten über Telefonanschlüsse abfragen können. Etwa Namen und Adressen der Anschlußinhaber. Den Piraten gehen die Zugriffsmöglichkeiten zu weit. Informationen dürften »schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten« abgefragt werden, so Nocun.

(dpa/jW)

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