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Aus: Ausgabe vom 29.08.2013, Seite 4 / Inland

Bericht zu ­Antiterrorgesetzen

Berlin. Zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat eine Expertenkommission erstmals Bilanz der seither beschlossenen Antiterrorgesetze in Deutschland gezogen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Mittwoch den Abschlußbericht der Kommission vorgestellt. Die Experten empfehlen mehrheitlich eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden und unter anderem eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. Nach 2001 waren in der BRD mehr als zwei Dutzend Gesetze verschärft worden. Zudem bekamen BKA und Verfassungsschutz erheblich mehr Befugnisse.

(dpa/jW)

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