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20.08.2013
- → Inland
Pofalla erneut vor Kontrollgremium
Berlin. In der NSA-Ausspähaffäre hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für die gestrige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Er kündigte an, wichtige Dokumente und Schreiben den Abgeordneten zur Einsicht vorzulegen. Unter den Papieren seien auch die schriftlichen Zusagen der NSA. Sie würden der Geheimschutzstelle des Bundestages bereitgestellt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, mehr Druck auf die USA auszuüben. (dpa/jW)
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