Zum Inhalt der Seite

»No-Spy-Abkommen«: Merkel vertraut USA

Berlin. Das geplante Antispionageabkommen mit den USA soll nach den Worten der Bundesregierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage. Das Kabinett beschloß am Mittwoch in Berlin einen Katalog von Maßnahmen, die mit den USA verhandelt und in das No-Spy-Abkommen mit Washington eingehen sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert trotz der NSA-Affäre weiter volles Vertrauen zu den USA. »Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Mißtrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen«, so Seibert. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte nach seiner Befragung im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt: »Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.« (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.08.2013, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!