Bis zur Bundestagswahl wird es mit einem solchen Gesetz angesichts ignoranter Regierungsfraktionen nichts. »Wir werden diese Frage in der nächsten Legislaturperiode aber wieder aufgreifen«, kündigte Harald Weinberg, Obmann der Linksfraktion im Gesundheitsausschuß, auf jW-Nachfrage an.

Dafür dürften schon die gewerkschaftlichen Aktivitäten auf betrieblicher Ebene sorgen. So hat ver.di die Geschäftsleitung der Berliner Charité nun offiziell zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Personalbemessung aufgefordert – bislang ohne Reaktion der Gegenseite. Dem Beispiel ihrer Berliner Kollegen folgen wollen die Beschäftigten des hessischen UKGM. In einer gemeinsamen Erklärung von Betriebsräten und ver.di heißt es, man werde die Leitung des hierzulande einzigen privaten Uniklinikums »umgehend auffordern, einen Tarifvertrag zu personellen Mindeststandards und Gesundheitsschutz zu verhandeln«. Wie andere Häuser steuere das zur Rhön AG gehörende UKGM »auf einen eklatanten ärztlichen und Pflegenotstand zu«. Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien in Gießen und Marburg insgesamt 220 Vollzeitstellen gestrichen worden.