Röstel hat Angst vorm Absturz

Der Entwurf für ein Wahlkampfprogramm der Grünen muß auch nach Ansicht der Parteispitze deutlich nachgebessert werden. Vorstandssprecherin Gunda Röstel verlangte am Wochenende Änderungen im wirtschaftlichen und außenpolitischen Teil. Röstel sagte der Magdeburger Volksstimme, bei der parteiinternen Programmdiskussion müsse es gelingen, ein »realitätstaugliches Konzept« zu erarbeiten. Sonst drohe ein Absturz der Grünen. Unstrittig seien zum Beispiel die Konzepte zur Ökosteuer oder zur Steuerreform. Angesichts der im Programmentwurf enthaltenen Forderungen nach Abschaffung der NATO und Verkleinerung der Bundeswehr aber betonte Röstel, auch mit einer rot-grünen Regierung werde es außenpolitische Vertragssicherheit geben.

Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Stuttgarter Landtagsfraktion der Grünen, Fritz Kuhn. »Dieses Programm mit seinem linken Verbalradikalismus lasse ich mir nicht bieten. Wenn wir den Wirtschafts- und Finanzteil umsetzen, kommt es zur größten Kapitalflucht aller Zeiten«, sagte Kuhn im aktuellen Focus. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zeigte sich in einem Beitrag für das Münchener Magazin verärgert darüber, daß die Wirtschaftsfachleute der Partei bei der Erstellung des Programms kaum eingebunden worden seien.

Der Fraktionschef der Grünen, Joseph Fischer, und der hessische Landesverband der Partei hatten den Programmentwurf zuvor scharf kritisiert. Von einem »Regierungsverhinderungsprogramm« sprachen die Grünen in Hessen. Mit Nachdruck wies dagegen Vorstandssprecher Jürgen Trittin die Kritik zurück. Zur Forderung nach einer Abschaffung der Nato sagte Trittin am Sonntag in Stuttgart, an die Stelle des Bündnisses müsse nach und nach eine gesamteuropäische Organisation treten.

Fraktionssprecherin Kerstin Müller forderte, mit einem 100-Tage-Sofortprogramm in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft für alle in der Bundesrepublik geborenen Menschen wäre »sehr schnell auf den Weg zu bringen«, erklärte Müller. Auch für ein Antidiskriminierungsgesetz gebe es reichlich Vorarbeiten bei den Grünen und der SPD. Schnell und wirkungsvoll könnte auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt werden.

(AP/jW)