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Aus: Ausgabe vom 04.06.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Polizeiangriff: Rechtfertigung der Täter

Polizeieinsatzleiter Harald Schneider rechtfertigte am Montag die stundenlange Einkesselung angeblich gewaltbereiter Demonstranten als alternativlos. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stellte sich hinter ihn: »In der Rückschau halte ich die Entscheidung des Polizeiführers für richtig.« Die Polizei hatte rund 900 Demonstranten stundenlang eingekesselt und so die Kundgebung der kapitalismuskritischen Bewegung »Blockupy« verhindert. Laut Schneider war eine Gruppe von rund 500 Autonomen bereits vor Beginn der Demonstra­tion »außergewöhnlich aggressiv und gewaltbereit« gewesen. Nach dem Loslaufen sei die Gruppe gewachsen. Einige hätten sich mit Sturmhauben, Tüchern und Sonnenbrillen vermummt, Plastikschilder, Schirme, spitze Latten und Seile ausgepackt, erste Feuerwerkskörper seien gezündet worden – »alles eindeutige Straftaten gegen das Versammlungsgesetz«.

Nach langen Verhandlungen mit dem Versammlungsleiter habe er beschlossen, diese Gruppe zu separieren, »mit dem Ziel, daß die friedlichen Demonstranten weiterlaufen können«. Nach Ende der Einkesselung – mehr als acht Stunden später – habe man Böller »mit verheerender Wirkung«, Farbflaschen, Spray und Werkzeug sichergestellt. Schneider: »Ich bin mir absolut sicher, daß es zu Ausschreitungen gekommen wäre.« Seine Bilanz der drei Blockupy-Tage: 100 000 Euro Sachschaden und 31 verletzte Polizisten. Innenminister Rhein behauptete, weder sein Ministerium noch er persönlich hätten Einfluß auf die Polizei genommen. Es sei aber die richtige Entscheidung gewesen, »eine gewaltbereite Gruppe, die massiv gegen die Gesetze verstoßen hat«, auszusperren.


Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärte dagegen: »Nach Darstellung der Medien scheint der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig gewesen zu sein.« In den nächsten Tagen müsse dieser Samstag aufgearbeitet werden. Die Landtagsfraktionschefin der hessischen Linken, Janine Wissler, erhob schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium in Wiesbaden. »Man hat diese Eskalation ganz bewußt gewollt. Ich glaube, daß das von höchster Stelle mit geplant wurde«, sagte sie dem Radiosender hr1. (dpa/jW)

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