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Aus: Ausgabe vom 31.05.2013, Seite 1 / Ausland

Schengen-Staaten ­machen dicht

Brüssel. Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums durch zu viele als illegal eingestufte Einwanderer bedroht sehen. Auf diese Einschränkung der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Mittwoch abend geeinigt, teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit dieser »Notfallklausel« wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Voraussetzung soll sein, daß ein Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht mehr schützen könne und die innere Sicherheit anderer Staaten »massiv bedroht« sei. Nationale Grenzkontrollen sollen dann für bis zu zwei Jahre möglich sein. Bislang sind Kontrollen mit einer Dauer von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußballspielen sowie für zehn Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. (dpa/jW)

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