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Aus: Ausgabe vom 18.03.2013, Seite 4 / Inland

Initiativen gegen rechts droht Pleite

Berlin. Abgeordnete der Grünen, der Linken und der SPD kritisieren, daß das Bundesfamilienministerium in diesem Jahr nur Teilzusagen für die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014 ausspricht. Eine darüber hinausgehende Förderung könne erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet sei, sollen Vertreter des Ministeriums eingeräumt haben. Dies berichteten die Abgeordneten Steffen Bockhahn (Linke), Rolf Schwanitz (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) am Sonntag in einer gemeinsamen Presseerklärung. »Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und gefährdet ihre weitere Arbeit massiv«, teilten die Abgeordneten mit. Sie forderten die Bundesregierung auf, umgehend für ein »finanzielles Übergangsmanagement« für das auslaufende Bundesprogramm »Tolerenz fördern – Kompetenz stärken« zu sorgen. Die Regierungskoalition hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung absichern können, bemängelten die Abgeordneten. Sie hätten diese Möglichkeit jedoch ungenutzt gelassen und die Forderungen der Opposition abgelehnt: »Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.« (jW)