Regierung vergeudet Milliarden Euro

Berlin. Im Bundeshaushalt könnten nach Auffassung des Bundesrechnungshofs mittelfristig 25 Milliarden Euro eingespart werden. Im Etat sei »eine Menge Luft«, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels (Foto) der Welt vom Samstag. »Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro.«

Engels kritisierte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien »völlig überholt«. Es fehle jedoch ein entsprechender Druck und somit der Wille, etwas zu ändern. Die Nettokreditaufnahme sei »ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden«. (AFP/jW)