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Aus: Ausgabe vom 11.02.2013, Seite 5 / Inland

Regierung lobt EU-Gipfel

Berlin. Die Bundesregierung hat den auf dem Brüsseler EU-Gipfel vereinbarten Sparhaushalt als »Erfolg« gewertet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobten am Sonntag das Ergebnis – SPD, Grüne und Linke hingegen übten scharfe Kritik. Der Haushalt kann allerdings noch vom Europaparlament gekippt werden.

Die Staats- und Regierungs­chefs der EU hatten sich für den Zeitraum bis 2020 auf einen Etat geeinigt, der mit 960 Milliarden Euro um drei Prozent verminderte Ausgaben gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 vorsieht. Für die Bezahlung tatsächlich anfallender Rechnungen werden allerdings nur noch 908,4 Milliarden Euro bereitgestellt – 32 Milliarden Euro weniger als zuvor.(dapd/jW)
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