Debatte um das Wahlprogramm

Unter dem Slogan »Mach mit!« wirbt die Linkspartei auf ihrer Website für die Teilnahme an der Diskussion um »das beste Wahlprogramm aller Parteien« – so die von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn ausgegebene Parole. Höhn: »(Wir wollen) mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über die wesentlichen Punkte unseres Wahlprogramms führen. Zum einen wollen wir wissen, ›wo der Schuh drückt‹, welche Probleme der Menschen Die Linke in den nächsten Jahren im Bundestag unbedingt verfolgen und lösen muß. Zum anderen wollen wir eine breite Beteiligung organisieren.«

Aktuell wird ein erster Entwurf diskutiert, den der Parteivorstand am 25. Januar in Umlauf gebracht hat (nachzulesen unter www.die-linke.de). Im März finden fünf Regionalkonferenzen statt, im April wird dann mit den Ergebnissen der Debatten der Entwurf für den Leitantrag an den Bundesparteitag erarbeitet und vom Parteivorstand eingereicht. Am 18. April 2013 wird der Leitantrag als Vorschlag für das Wahlprogramm veröffentlicht. Bis zum 30. Mai 2013 können Änderungsanträge an den Leitantrag gestellt werden. Vom 14. bis 16. Juni 2013 findet der Bundesparteitag in Dresden statt. Dort sollen die Delegierten das Wahlprogramm beschließen.

Die Programmdebatte soll bis dahin nicht nur in den Gremien stattfinden, sondern auch auf anderen Ebenen geführt werden, etwa auf einer »Online-Beiteiligungsplattform« (www.parteidebatte.die-linke.de) oder auf Diskussionsveranstaltungen in den Gliederungen der Linken. Sobald der endgültige Entwurf des Wahlprogramms vorliegt, können Parteimitglieder bis zum 30. Mai konkrete Änderungsanträge stellen.