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11.02.2013
- → Inland
Neues Kesseltreiben gegen Gysi
Berlin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird eine neue Jagd auf Linksfraktionschef Gregor Gysi eröffnet: Nach Darstellung der Welt am Sonntag hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der Immunitätsausschuß des Bundestages habe das schon am 31. Januar genehmigt.
Hintergrund des Verfahrens ist dem Bericht zufolge eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gegangen. Gysi hingegen bestreitet nach wie vor, jemals bewußt Informationen an das Ministerium geliefert zu haben. Er habe auch nie eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AFP/jW)
Hintergrund des Verfahrens ist dem Bericht zufolge eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gegangen. Gysi hingegen bestreitet nach wie vor, jemals bewußt Informationen an das Ministerium geliefert zu haben. Er habe auch nie eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AFP/jW)
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