Zum Inhalt der Seite

Niedersachsen: ­Regierung steht

Hannover. Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen einigten sich SPD und Grüne dort auf einen Koalitionsvertrag, wie beide Parteien am Sonntag in Hannover mitteilten. Es sei ein hartes Ringen, ein harter Kompromiß, gewesen, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sein Kabinett soll sich aus fünf SPD- und vier Grünen-Ministern zusammensetzen. Bis auf den Justizbereich seien alle Ressorts besetzt.

Demnach übernimmt von seiten der SPD Peter-Jürgen Schneider den Bereich Finanzen, Boris Pistorius das Innenressort, Frauke Heiligenstadt die Kultur, Cornelia Rundt den Bereich Soziales sowie Olaf Lies die Wirtschaft. Die Grünen besetzen die Ressorts Landwirtschaft mit Christian Meyer, Umwelt mit Stefan Wenzel und Wissenschaft mit Gabriele Heinen-Kljajic. Zudem erhalten sie das Justizministerium, für dessen Besetzung allerdings noch kein Name bekanntgegeben wurde.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.02.2013, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!