Neuer niedriger Grundfreibetrag

Berlin. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 677,50 Euro pro Monat gebilligt. Statt zuvor 8004 Euro im Jahr sind nun 8130 Euro vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Ab 2014 steigt das steuerfreie Jahreseinkommen von 8354 Euro, was einem Monatseinkommen von 696,16 Euro entspricht. Das betreffende Gesetz war Ende vergangenen Jahres zunächst vom Bundesrat gestoppt worden, da die Koalition die Anhebung des Grundfreibetrages mit Maßnahmen zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression verknüpft hatte. Dabei geht es um den Effekt, daß Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden können. Diesen Passus hatten SPD und Grüne in Bundesrat und Vermittlungsausschuß wegen fehlender finanzieller Spielräume abgelehnt.

(AFP/jW)