-
31.01.2013
- → Kapital & Arbeit
Bahn unzufrieden mit EU-Plänen
Brüssel. Pyrrhussieg in Brüssel: Die Deutsche Bahn darf ihr Schienennetz behalten und muß nicht zerschlagen werden. Dies zu erreichen hatte die Bundesregierung erheblich Druck gemacht und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beugte sich schließlich.
Doch der Kompromiß, den Kallas am Mittwoch mit seinem 4. Eisenbahnpaket präsentierte, gilt Insidern zufolge für die Bahn als »nicht akzeptabel«. Denn wenn die DB Holding nicht bis 2019 eine »chinesische Mauer« (strikte Trennung der Geschäftsbereiche) zwischen ihrer Zug- und Netzsparte hochzieht, droht Brüssel, die Gleise in anderen EU-Ländern für die Deutsche Bahn zu sperren. So will Kallas sicherstellen, daß es zwischen Verkehr und Infrastruktur keine wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung gibt – und Konkurrenten zu fairen Bedingungen über die deutschen Schienen rollen können. Die Auflagen würden »faktisch einer Trennung gleichkommen«, verlautete auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd aus Bahnkreisen.
Staatsmonopol oder neoliberale Deregulierung: Kallas’ ursprünglicher Plan war es, den Markt noch drastischer zu öffnen und keine integrierten Konzerne wie die Bahn mehr zu erlauben.
(dapd/jW)
Doch der Kompromiß, den Kallas am Mittwoch mit seinem 4. Eisenbahnpaket präsentierte, gilt Insidern zufolge für die Bahn als »nicht akzeptabel«. Denn wenn die DB Holding nicht bis 2019 eine »chinesische Mauer« (strikte Trennung der Geschäftsbereiche) zwischen ihrer Zug- und Netzsparte hochzieht, droht Brüssel, die Gleise in anderen EU-Ländern für die Deutsche Bahn zu sperren. So will Kallas sicherstellen, daß es zwischen Verkehr und Infrastruktur keine wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung gibt – und Konkurrenten zu fairen Bedingungen über die deutschen Schienen rollen können. Die Auflagen würden »faktisch einer Trennung gleichkommen«, verlautete auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd aus Bahnkreisen.
Anzeige
Staatsmonopol oder neoliberale Deregulierung: Kallas’ ursprünglicher Plan war es, den Markt noch drastischer zu öffnen und keine integrierten Konzerne wie die Bahn mehr zu erlauben.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
