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Aus: Ausgabe vom 19.01.2013, Seite 6 / Ausland

Mißtrauensvotum überstanden

Prag. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat am späten Donnerstag das fünfte Mißtrauensvotum seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 überstanden. Dem Antrag der linken Opposition im Parlament, Necas wegen der Billigung einer umstrittenen Amnestie für Tausende Häftlinge das Vertrauen zu entziehen, stimmten in der Hauptstadt Prag nach rund zehnstündiger Debatte 92 Abgeordnete zu. Nötig wären 101 der insgesamt 200 Stimmen gewesen. Unterstützung erhielt der konservative Regierungschef von 97 Abgeordneten. Seine Koalition verfügt über 98 Mandate. Die restlichen elf Parlamentarier enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Amnestie seit Jahresbeginn bereits mehr als 6000 wegen Korruption und Wirtschaftdelikten verurteilten Tätern die Freilassung ermöglicht zu haben.

(AFP/jW)

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