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Aus: Ausgabe vom 19.01.2013, Seite 4 / Inland

FDP spricht SSW zwei Mandate ab

Kiel. Die FDP in Schleswig-Holstein dringt auf eine vom Landesverfassungsgericht zu entscheidende Mandatsumverteilung für den derzeitigen Landtag in Kiel. Die Liberalen begründen das mit einem Rechtsgutachten, das von ihnen in Auftrag gegeben wurde und das der Kieler Rechtsprofessor Florian Becker am Freitag in der Landeshauptstadt vorstellte. Demzufolge sei dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen und friesischen Minderheit bei der Mandatszumessung von drei Sitzen bei der Wahl vom Mai 2012 eine unrechtmäßige Privilegierung zuteilgeworden.

(AFP/jW)